In Vorbereitung auf die UN-Ozeankonferenz in Lissabon hatten viele Organisationen Veranstaltungen organisiert, um zur Mobilisierung für das am meisten vernachlässigte und unterfinanzierte aller Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beizutragen. Die Ozean-Konferenz wurde von den Regierungen Kenias und Portugals gemeinsam ausgerichtet. Das Europäische Parlament lud am 21. Juni 2022 zu einer Vorbereitungsveranstaltung ein, die von einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Botschafter Peter Thomson, dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für die Ozeane, organisiert wurde.
Einen Monat zuvor hatten sich bereits mehr als 550 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der Bewegung "Rise Up for the Ocean" angeschlossen haben, auf zentrale Forderungen geeinigt, die den Regierungsteilnehmern der Konferenz vorgestellt werden sollten. Mundus maris ist eine der Organisationen in diesem Bündnis. Auf der Veranstaltung wurde von RISE UP festgestellt, dass der Entwurf der politischen Erklärung der UNOC für 2022 viele schöne Worte enthalte, mahnte aber, dass die Konferenz nicht an den guten Absichten der Länder gemessen werde, sondern an ihren Maßnahmen, die zum Schutz des Ozeans verstärkt werden müssten.
Im Jahr 2022 müssen die Länder liefern und wichtige Maßnahmen im Bereich der Meere ergreifen, wie z. B. die Beendigung schädlicher Fischereisubventionen in der Welthandelsorganisation (WTO), den Abschluss der Verhandlungen über einen robusten Hochseevertrag und die Sicherung des 30x30-Ziels, das die Rechte der indigenen Völker und der Kleinfischer schützt und stärkt und uns die Chance gibt, die Welle des Artensterbens im Meer und an Land zu stoppen.
In Lissabon selbst war Mundus maris durch Vizepräsidentin und Vorstandsmitglied Maria del Carmen Patricia Morales vertreten. Sie hielt eines der kurzen Statements bei den großen RISE UP Side Events gleich zu Beginn und sprach über die Notwendigkeit einer Generationen- und Kontinente übergreifenden Zusammenarbeit und darüber, wie Mundus maris daran arbeitet, die Wissenschaften und Künste zum Schutz der Ozeane zu verbinden.
Patricia stellte fest, dass es nur eine begrenzte Interaktion zwischen offiziellen Regierungsdelegationen und Teilnehmern aus der Zivilgesellschaft gab. Da die Konferenz und die Nebenveranstaltungen mangels Verdolmetschung in andere UN-Sprachen nur auf Englisch abgehalten wurden, war es für Vertreter von Kleinfischereiorganisationen z. B. aus Lateinamerika oder Ländern, in denen nicht regelmäßig Englisch gesprochen wird, schwierig, sich bemerkbar zu machen.
Sie führte daher eine Reihe von Radiointerviews, insbesondere mit Fischereiorganisationen aus Mittelamerika, die auf Spanisch auf Radio Alma und FM 101.9 in Brüssel von 18 bis 19 Uhr ausgestrahlt wurden.
Die Konferenzteilnehmer nahmen die Fortschritte auf der zwölften Ministerkonferenz der WTO in Genf vom 13. bis 17. Juni mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Die Vereinbarung über Fischereisubventionen ist das erste verbindliche WTO-Abkommen, das Handel, Umwelt und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Nach 21 Jahren Verhandlungen und inmitten von geopolitischer Instabilität, Krieg und einer weltweiten Pandemie eine Einigung zu erzielen, ist keine geringe Leistung.
Es gibt jetzt Regeln, die alle Subventionen (einschließlich Kapazitätserweiterungen) für Schiffe verbieten, die IUU-Fischerei, Fischerei auf überfischte Bestände und unregulierte Hochseefischerei betreiben. Sie enthält auch wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, die die Regierungen für ihre finanzielle Unterstützung der Fischereiindustrie stärker zur Rechenschaft ziehen werden. Zum ersten Mal sind die Regierungen auf globaler Ebene für die Subventionen, die sie ihren Fischereiflotten gewähren, rechenschaftspflichtig.
Obwohl die Verhandlungen über Subventionen, die zum Aufbau und Betrieb von Flotten mit nicht nachhaltigen Fangkapazitäten beitragen, zu keinem Ergebnis führten, erklärten die Mitglieder, dass sie die Gespräche zu diesem Thema fortsetzen und der Dreizehnten WTO-Ministerkonferenz, die voraussichtlich 2023 oder 2024 stattfinden wird, eine Begrenzung dieser staatlichen Unterstützung empfehlen werden, insbesondere durch die Aufnahme zusätzlicher Verbote von Subventionen, die zu Überkapazitäten, Überfischung und Fernfischerei beitragen. Das Abkommen muss von 2/3 der WTO-Mitglieder ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.
Das bedeutet, dass die zivilgesellschaftliche Organisationen weiter auf sich aufmerksam machen und Druck ausüben müssen, um die noch offenen Fragen zu klären und sicherzustellen, dass die neuen Regeln wirklich alle Formen schädlicher Subventionen einschränken.
Die durch die Pandemie verzögerte UN-Ozeankonferenz war auch die erste Gelegenheit für ein hochrangiges Treffen seit 2020, als 14 Staats- und Regierungschefs unter der Leitung von Norwegen und Palau, darunter die Präsidenten Indonesiens und Ghanas, versprachen, wissenschaftlich fundierte Lösungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane voranzutreiben. Dieses "Ocean Panel" beauftragte insgesamt rund 250 Wissenschaftler mit der Erstellung einer Reihe von "blue papers" zur Bewertung des aktuellen Zustands und der wichtigsten Maßnahmen für den Übergang zu Wiederherstellung und Nachhaltigkeit. Sehr ehrgeizig verpflichteten sie sich, den Übergang zur Nachhaltigkeit bis 2025 und nicht bis 2030 zu erreichen, wie es die Nachhaltigkeitsziele vorsehen.
Diese Gruppe wird immer größer, da sich Frankreich und die USA angeschlossen haben. Das Toolkit zur Erreichung ihrer Ziele schlägt eine Reihe von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung vor. Das ist ermutigend, lädt aber auch zu neuen Bemühungen um eine Realitätsprüfung ein.
Auf jeden Fall hat das Ocean Panel dazu beigetragen, das Thema Ozean auf die politische Agenda der UN und der G7-Gruppe der reichen Länder zu setzen. Es bedarf einer viel stärkeren Mobilisierung der Bürger auf der ganzen Welt, um den Ozean in den Mittelpunkt der Diskussionen, Verhandlungen und Investitionen für eine klimasichere und gerechte Zukunft zu stellen. Dies kann und muss für die Menschen und den Planeten getan werden.
Weitere Informationen über die UN-Ozeankonferenz 2022 in Lissabon finden Sie hier.
Deutsche Übersetzung von Mia Cecilia Großmann.